Das bestehende Bodenrecht läuft ins Leere

Bauern, Politik und Experten diskutieren über Bodenpolitik in Schleswig-Holstein

Die Gaststätte „Zum Schützenhof“ hat ihren eigenen Charme und viel aus der Vergangenheit zu erzählen. Wie die Entwicklungen auf dem Bodenmarkt in der Vergangenheit abgewiegelt wurden, skizziert Jobst Jungehülsing, Leiter des Bodenmarktreferats im Bundeslandwirtschaftsministerium: Die Bodenproblematik sei in den Ministerien lange unerkannt gewesen, auch aufgrund unzureichender Daten. Für Schleswig-Holstein berichtet er auf der Bodenmarktveranstaltung: „Boden für Bäuerinnen und Bauern“ in Stockelsdorf unweit von Lübeck:  „Die Neupachten sind in Schleswig-Holstein in der letzten Dekade um 80 Prozent gestiegen. Aber die Produktivität ist in der Landwirtschaft nicht im gleichem Maße gestiegen.“ Rund 45 Teilnehmer meist Bäuerinnen und Bauern hörten ihm zu. Eingeladen hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in Schleswig-Holstein gemeinsam mit Landwege Bio aus nächster Nähe und Landwege e.V. : „Dieser Umstand macht es für Betriebe schwierig, ihre Flächen zu halten“, so Jungehülsing und weiter: Das bestehende Bodenrecht laufe ins Leere. Holger-Jürgen Börner vom schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministerium sieht für sein Ministerium zurzeit wenig Handlungsdruck bezüglich des Bodenmarktes. Alfons Wiesler-Trapp von der Domäne Fredeburg berichtet von einem bäuerlichen Betrieb in der Nachbarschaft, der die Hälfte seiner Flächen an einen Investor verloren hat. Er formulierte die politische Verantwortung, dass die knappe Ressource Boden in Schleswig-Holstein, aber auch global auf möglichst viele Schultern verteilt werden müsse. Johanna Böse-Hartje, Milchbäuerin aus Niedersachsen, sagte, es müsse doch die Frage gestellt werden, was wollen wir mit dem Boden. Soll er als Kapitalanlage für Investoren dienen oder der bäuerlichen Landwirtschaft und mit ihr den gesellschaftlichen Herausforderungen. „Die Bundesländer können ein Agrarstrukturgesetz auf den Weg bringen. Das Ziel muss sein, dass es eine breite Streuung gibt also viele bäuerliche Betriebe sowie Neueinsteiger und Junglandwirte zum Zuge kommen“, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Auch die Europäische Agrarpolitik belohnt großen Flächenbesitz. Es besteht Handlungsdruck, dass die EU-Länder in der anstehenden EU-Agrarreform eigene Strategiepläne vorlegen, in denen eine artgerechte Tierhaltung und klimaschonender Ackerbau durch Direktzahlungen honoriert werden. Auf diesem Wege die Bäuerinnen und Bauern für eine gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft zu unterstützen – dies muss die Richtschnur für den neuen Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht sein.“ Schon jetzt fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in Schleswig-Holstein Schlupflöcher im Steuerrecht umgehend zu schließen, um Bodenspekulanten endlich zu stoppen.

Berit Thomsen, ABL

Die Referenten des Abends